Der Taxomat für Ihren steuerpolitischen Überblick

Nach Auffassung von CDU/CSU muss ein erfolgreicher und gefragter Wirtschaftsstandort wie Deutschland auch bei der Steuerbelastung wettbewerbsfähig sein. Propagiert wird eine große Steuerreform.

Im Wahlprogramm setzt sich CDU/CSU konkret für die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf max. 25 % sowie verbesserte Abschreibungs- und Verlustverrechnungsmöglichkeiten ein. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden.

Des Weiteren sollen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt werden, um freiwillige Mehrarbeit zu fördern. Rentner, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, sollen ihr Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei ausbezahlt erhalten. Zur Stärkung von Leistungsträgern im ländlichen Raum soll die Pendlerpauschale, aber auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten erhöht werden. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen attraktiver gemacht werden.

Zudem sollen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Dafür soll der Einkommensteuertarif schrittweise spürbar abgeflacht und der Grundfreibetrag erhöht werden. Zudem soll der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst werden, um so die kalte Progression auszugleichen. Hierbei sollen auch alle inflationssensiblen Abzugsbeträge berücksichtigt werden. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden.

Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern, wie der Vermögensteuer, oder einer höheren erbschaftsteuerlichen Belastung von großem Vermögen, werden abgelehnt. Familienunternehmen sollen in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet und Unternehmensnachfolgen sollen vereinfacht werden.

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie soll auf 7 % abgesenkt werden.

Trotz angestrebter Steuerentlastungen soll die grundgesetzliche Schuldenbremse unangetastet bleiben.

Das Besteuerungsverfahren soll unter Einsatz von KI-Technologien konsequent digitalisiert und automatisiert werden. Das Ziel ist eine vollautomatisierte Steuerveranlagung.

Für ein gerechteres Steuersystem sieht die SPD vor, Gering- und Normalverdiener (95 % der Einkommensteuerpflichtigen) bei der Einkommensteuer zu entlasten und dafür die Spitzeneinkommen und -vermögen stärker zu belasten.

Die höchsten Vermögen sollen bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung genommen werden. Daher befürwortet die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll reformiert und eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen sowie für vermögenshaltende Familienstiftungen eingeführt werden. Darüber hinaus unterstützt die SPD auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Milliardärssteuer. Der Solidaritätszuschlag auf die obersten 10 % höchsten Einkommen soll beibehalten werden.

Darüber hinaus sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Die SPD setzt hierbei auf eine Investitionsprämie („Made in Germany“-Bonus), wonach jede Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte mit 10 % der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden soll.

Um Arbeitsanreize zu schaffen, sollen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft und Einkünfte aus Kapitalvermögen über den Einkommensteuertarif besteuert werden.

Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel soll von 7 % auf 5 % reduziert werden.

Die Schuldenbremse soll für Unternehmensinvestitionen gelockert werden.

Die sog. vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden. Zur Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb hält die SPD an einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen fest.

Steuerpolitisch setzt sich Bündnis 90/Die Grünen für ein gerechteres Steuersystem ein, insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen bestehe auch im internationalen Vergleich großer Handlungsbedarf.

Um diese Gerechtigkeitslücken anzugehen, fokussiert sich Bündnis 90/Die Grünen auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Um die stagnierende Volkswirtschaft wieder anzukurbeln, möchte Bündnis 90/Die Grünen eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 % für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen einführen, die mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet wird.

Um insbesondere niedrige Einkommen zu entlasten, sollen Steuergutschriften eingeführt werden. Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag sollen erhöht werden. Letzterer soll auf 1.500 Euro angehoben werden. Kinderbetreuungskosten sollen umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein.

Bündnis90/Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag in den Einkommensteuertarif integrieren.

Die Schuldenbremse soll für Investitionen reformiert werden.

Die FDP spricht sich für eine strukturelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands aus. Sie setzt sich für ein gerechtes, effizientes und einfaches Steuersystem ein, um Leistungsgerechtigkeit und den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Dazu treten die Liberalen in Sachen Steuerpolitik für eine Senkung der Unternehmenssteuerlast auf unter 25 % und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine systemtaugliche Alternative ein. Abschreibungs- sowie Verlustverrechnungsmöglichkeiten sollen verbessert werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden.

Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, sollen Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden.

Weiter soll der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer durch Einführung eines linear-progressiven Chancentarifs abgeschafft werden. Der Spitzensteuersatz in unveränderter Höhe (42 %) soll nicht schon ab einem Jahreseinkommen von rund 68.000 Euro, sondern erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen. Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll schrittweise um mind. 1.000 Euro angehoben werden. Zum Abbau der kalten Progression fordert die FDP, die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen (Tarif auf Rädern). Auch treten die Liberalen für die Verbesserung des steuerlichen Abzugs von Kinderbetreuungskosten ein.

Die FDP will das Anlagesparen verbessern, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können sollen, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer abgeschafft werden soll. Die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren soll wieder eingeführt werden, um langfristige Kapitalanlagen zur Altersvorsorge zu unterstützen.

Mehr Unternehmen als bisher sollen die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer erhalten. Der Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer bzw. jegliche Form der Vermögensabgabe lehnen die Liberalen ab. Auch die Erbschaftsteuer-Freibeträge sollen automatisch an die Inflationsrate angepasst werden, damit insb. die Existenz von Unternehmen nicht durch die Erbschaft- oder Schenkungsteuer gefährdet wird.

Trotz Steuererleichterungen soll die grundgesetzliche Schuldenbremse eingehalten werden.

Die Liberalen wollen ihr Konzept einer „Easy Tax“ mit vorausgefüllter Steuererklärung bis hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung weiterverfolgen.

Steuerpolitisch sieht die Linke vor, hohe Einkommen stärker zu besteuern und niedrige zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro steigen. Für die Reichensteuer fordert die Linke zwei Stufen: 60 % für Einkommen oberhalb von 260.533 Euro und 75 % für Einkommen oberhalb von 1 Mio. Euro zu versteuernden Einkommen. Alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro sollen einkommensteuerfrei bleiben.

Auch spricht sich die Linke für die Besteuerung aller deutschen Staatsangehörigen, unabhängig von deren Ansässigkeit, unter Anrechnung ausländischer Steuern in Deutschland aus.

Die Linke will bei Privatvermögen über 1 Mio. Euro und bei Betriebsvermögen über 5 Mio. Euro eine progressive Vermögensteuer von 1 bis 5 % einführen sowie eine einmalige Vermögensabgabe, die die Reichsten 0,7 % mit bis zu 30 % zusätzlich belastet. Für Vermögen oberhalb von 1 Mrd. Euro soll eine Milliardärsteuer von 12 % festgelegt werden. Hohe Erbschaften sollen mit höheren Steuersätzen und geringeren persönlichen Freibeträgen belastet werden. Der Solidaritätszuschlag auf die höchsten 10 % der Einkommen soll beibehalten werden.

Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen über den Einkommensteuertarif besteuert und die Abgeltungsteuer abgeschafft werden.

Der Körperschaftsteuersatz sowie die globale Mindeststeuer sollen auf 25 % erhöht werden. Eine Übergewinnsteuer von 90 % auf alle Krisenprofite soll eingeführt werden. Steuermittel zur Forschungsförderung sollen nur an tarifgebundene Einrichtungen vergeben werden. Transnationale Konzerne sollen ihre Kerndaten, wie ihre Wertschöpfung, Umsätze Gewinne und Steuerzahlungen, länderweise offenlegen müssen.

Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer durch Ausweitung der Bemessungsgrundlage und Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern reformiert werden.

Zudem fordert die Linke, dass Manager- und Vorstandsgehälter inkl. Boni nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen dürfen.

Gewinne durch Spekulationen mit Immobilien sollen stärker besteuert und Share Deals zum An- und Verkauf von Wohnungen verboten werden.

Die Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn soll abgeschafft werden.

Die Schuldenbremse soll abgeschafft und durch die „Goldene Regel“ ersetzt werden, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können.

Nach Auffassung der AfD besteht in Deutschland kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Sie tritt dafür ein, Steuerverschwendungen zu vermeiden. Neben einer Vereinfachung des Steuerrechts sieht die AfD die Abschaffung der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und sogar der Erbschaftsteuer vor. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer wird abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden.

Die fehlenden Einnahmen der Kommunen aus der Abschaffung der Grundsteuer sollen durch einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgeglichen werden.

Die AfD setzt sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau ein und möchte diese rechtsformneutral ausgestalten. Die Subvention von Techniken wird abgelehnt.

Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro erhöht werden und korrespondierend sollen die Tarifeckwerte bis hin zum Spitzensteuersatz verschoben werden. Rentner sollen einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro erhalten, um Arbeitsanreize zu schaffen. Familien mit mittleren Einkommen sollen u. a. mit einem steuerlichen Familiensplitting und der Anhebung des Kinderfreibetrages entlastet werden.

Der steuerfreie Sparerpauschbetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen soll auf 2.400 Euro erhöht werden. Für die private kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine erweiterte steuerliche Absetzbarkeit vorgesehen.

Die AfD lehnt jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung ab, wie z. B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Der Mehrwertsteuersatz auf Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden.

Auch lehnt die AfD jede Steuer ab, die sich auf Klimaschutz beruft, denn - so die AfD - das Klima könne der Mensch nicht schützen.

Trotz angestrebter Abschaffung diverser Steuerarten und Steuersenkungen soll die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form eingehalten werden.

Für eine gerechte Leistungsgesellschaft fordert das BSW eine große Steuerreform, die bis weit in die Mitte entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet.

Einkommen bis zu 7.500 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden. Dafür soll der Grundfreibetrag deutlich erhöht werden und sich am Mindestlohneinkommen orientieren. Der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.

Weiter fordert das BSW, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Dazu sollen u. a. Schuldzinsen und Lizenzzahlungen an Holdinggesellschaften im Ausland bei der Berechnung der Gewerbesteuer nicht mehr vom Gewerbeertrag abgezogen werden dürfen.

Das BSW setzt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein, die für Vermögen ab 25 Mio. Euro mit einem Steuersatz von 1 %, der ab 100 Mio. Euro Vermögen auf 2 % und ab 1 Mrd. Euro auf 3 % steigt, erhoben werden soll. Zudem sollen alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge effektiv gleich mit Erbschaftsteuer belastet werden.

Einkommen aus Kapitalvermögen soll genauso wie Einkommen aus Arbeit mit dem normalen Einkommensteuersatz besteuert werden.

Weiter fordert das BSW einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben – ähnlich wie bei der Steuer – bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen.

Die gesetzliche Rente soll bei Abwesenheit anderer Einkommen bis 2.000 Euro monatlich von der Steuer befreit werden.

Für den Erwerb des ersten selbst genutzten Eigenheims mit Ausnahme von Luxusimmobilien soll eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer erfolgen. Institutionellen Investoren soll es bei einem Grundstücksverkauf nicht mehr möglich sein, über Share Deals die Grunderwerbsteuer zu umgehen.

Die Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel soll abgeschafft werden.

Die Schuldenbremse soll reformiert werden.